4A_260/2016 - 2016-08-05 - Gesellschaftsrecht - Wiederherstellung der Berufungsfrist

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_260/2016

Urteil vom 5. August 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Florian S. Jörg und Dr. Thomas Iseli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
handelnd durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Ressourcen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Berufungsfrist,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 29. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 6. November 2015 beantragte die Schweizerische Eidgenossenschaft (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) dem Kantonsgericht Schaffhausen unter Hinweis auf das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation der A.________AG, Schaffhausen, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) die Ergreifung der erforderlichen Massnahmen nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR.

B.

B.a. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 7. Januar 2016 wurde die A.________AG infolge Organisationsmangels aufgelöst und die Liquidation ihres Vermögens nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Gleichzeitig wurde ihr jede Verfügung über ihr Vermögen untersagt.
Die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016 wurde am 8. Januar 2016 verschickt und - dem angefochtenen Entscheid zufolge - der B.________AG als Domizilhalterin der A.________AG am 11. Januar 2016 zugestellt.

B.b. Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 stellte die A.________AG beim Kantonsgericht Schaffhausen folgende Anträge:

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin die Frist zur Einreichung der Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen wieder herzustellen.
2. Es sei bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Wiederherstellungsgesuchs bzw. bis zur Einreichung der Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen von einer Mitteilung an das Konkursamt des Kantons Schaffhausen und an das Handelsregisteramt des Kantons Schaffhausen abzusehen.
..."
Das Kantonsgericht leitete das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiter.

B.c. Mit Verfügung vom 29. März 2016 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. März 2016 aufzuheben und es sei das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 29. März 2016 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139 III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerdeführerin hatte den erstinstanzlichen Entscheid nicht mit Berufung angefochten, sondern sie hat ausschliesslich um Wiederherstellung der Berufungsfrist ersucht. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen und damit das Verfahren beendet. Es liegt daher ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (vgl. Urteil 4A_137/2013 vom 7. November 2013 E. 7.3, nicht publ. in BGE 139 III 478). Dieser hat zum Verlust der Rechtsmittelmöglichkeit gegen den Auflösungsentscheid und damit zum definitiven Rechtsverlust der Beschwerdeführerin geführt; der Entscheid ist daher ungeachtet der Bestimmung von Art. 149 ZPO mit Beschwerde anfechtbar (BGE 139 III 478 E. 6 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_964/2014 vom 2. April 2015 E. 2.3 a.E.).

1.2. Unbeachtlich sind die Ausführungen in der Beschwerde, soweit sie sich gegen den erstinstanzlichen Entscheid richten. Die Beschwerde ist nur gegen den letztinstanzlichen Entscheid zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG).
Da im Übrigen die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Replik zu Unrecht, die Beschwerdegegnerin sei durch die Hauptabteilung Ressourcen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) nicht gültig vertreten. Sie vermag nicht darzulegen, inwiefern es der Eidgenössischen Steuerverwaltung verwehrt sein soll, über die erwähnte Verwaltungseinheit für die Schweizerische Eidgenossenschaft zu handeln. Demgegenüber zeigt die Beschwerdegegnerin in der Duplik anhand eines Organigramms auf, dass die unterzeichnende Person der Hauptabteilung Ressourcen der Eidgenössischen Steuerverwaltung dazu berechtigt ist, für sie das vorliegende Verfahren zu führen und entsprechende Eingaben einzureichen.
Ausserdem verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht von einem gewillkürten Parteivertreter im Sinne von Art. 40 Abs. 1 BGG vertreten wird. Vielmehr handelt diese als juristische Person des öffentlichen Rechts durch ihre Verwaltungseinheiten bzw. deren Verantwortungsträger. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin müssen Letztere nicht nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sein, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG; vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 40 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 40 BGG).

2.
Mit ihrer Rüge, es habe im kantonalen Verfahren eine Verletzung von Art. 68 ZPO vorgelegen, weil die im Rubrum des angefochtenen Entscheids erwähnte Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV im vorinstanzlichen Verfahren keine Vollmacht eingereicht habe (Art. 68 Abs. 3 ZPO), verkennt die Beschwerdeführerin auch in diesem Zusammenhang, dass das prozessuale Handeln der ESTV bzw. ihrer Verwaltungseinheit für die Beschwerdegegnerin keine vertragliche Vertretung darstellt. Eine Verletzung von Art. 68 ZPO fällt demnach ausser Betracht.
Nachdem sich ergeben hat, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung über ihre Hauptabteilung Ressourcen vor Bundesgericht gültig für die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt und diese die Abweisung der Beschwerde beantragt, wobei sie bestätigt, dass ihr die bisher in dieser Angelegenheit ergangenen Verfügungen der Gerichte korrekt und zeitgerecht zugestellt worden sind, fällt ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin ausser Betracht, sich auf ein fehlerhaftes Rubrum hinsichtlich der zuständigen Verwaltungseinheit innerhalb der ESTV und damit zusammenhängend auf eine angebliche Nichtzustellung von verfahrensleitenden Verfügungen an die Beschwerdegegnerin zu berufen. Ihr Einwand, die Beschwerdegegnerin hätte bei einer Zustellung des Wiederherstellungsgesuchs an die (nach Auffassung der Beschwerdeführerin) richtige Verwaltungseinheit einer Fristwiederherstellung zugestimmt, geht von vornherein ins Leere.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids an einen Geschäftsangestellten der Domizilhalterin B.________AG rechtsgenüglich sei, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) und eine Verletzung von Art. 136 und Art. 148 ZPO.

3.1. Die Vorinstanz erwog, bei der B.________AG, der die erstinstanzliche Verfügung vom 7. Januar 2016 am 11. Januar 2016 zugegangen sei, handle es sich unstreitig um die Domizilhalterin der Beschwerdeführerin; diese gewähre ihr ein Rechtsdomizil an ihrem Sitz. Die Beschwerdeführerin könne an der Adresse der B.________AG erreicht werden. Demzufolge könnten an dieser Adresse die Beschwerdeführerin betreffende Gerichtsentscheide zugestellt werden, mithin auch die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016. Dabei sei die Zustellung an einen Geschäftsangestellten der B.________AG auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zur Entgegennahme eingeschriebener Postsendungen gültig. Damit sei die Zustellung des fraglichen Entscheids am 11. Januar 2016 rechtsgenüglich erfolgt. Für die Wiederherstellung der Berufungsfrist bestehe kein Anlass.

3.2. Die Beschwerdeführerin hatte ihr Gesuch vom 26. Januar 2016 um Wiederherstellung der Berufungsfrist ausschliesslich damit begründet, die kantonsgerichtliche Verfügung vom 7. Januar 2016 sei ihrer im Handelsregister eingetragenen Domizilhalterin am 11. Januar 2016 ausgehändigt worden; die Zustellung an die Domizilhalterin entfalte ihre rechtliche Wirkung jedoch nur, sofern die Aushändigung an eine zur Entgegennahme berechtigte (natürliche) Person erfolge. Wie die B.________AG mit Schreiben vom 26. Januar 2016 bestätige, sei die betreffende Gerichtsurkunde am 11. Januar 2016 von einer nicht zeichnungsberechtigten Person entgegengenommen worden; demgemäss sei keine rechtsgenügende Zustellung erfolgt.
Angesichts dieser Begründung hatte die Vorinstanz keinen Anlass zu prüfen, ob ein anderer Mangel bei der Zustellung des fraglichen Entscheids vorliegen könnte. Im Gegenteil anerkannte die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen im Wiederherstellungsgesuch, dass die B.________AG zur Entgegennahme des Gerichtsentscheids grundsätzlich ermächtigt war. Sie weist in der Begründung des Gesuchs etwa auch darauf hin, dass "sie doch bis anhin von der Domizilhalterin stets über den Empfang von Gerichtsurkunden unverzüglich informiert [worden sei]". Zudem hatte die Beschwerdeführerin bereits mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 zum Nachweis der rechtskonformen Gesellschaftsorganisation unter Beilage einer Bestätigung der B.________AG eigens darauf hingewiesen, dass sie ihren Sitz seit dem 1. Oktober 2011 ununterbrochen in den Räumlichkeiten der B.________AG unterhalte, weshalb sie über eine zustellfähige Adresse in der Schweiz verfüge.
Es ist daher widersprüchlich und treuwidrig (Art. 52 ZPO), wenn die Beschwerdeführerin nunmehr vorbringt, bei der B.________AG handle es sich um eine Drittpartei bzw. ein Drittunternehmen ohne Ermächtigung zur Entgegennahme eingeschriebener Postsendungen. Abgesehen davon ändert der blosse Einwand, die B.________AG sei gemäss dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Registerauszug entgegen dem angefochtenen Entscheid gar nicht als Domizilhalterin im Sinne von Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 lit. c der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) im Handelsregister eingetragen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteile 4A_560/2012 vom 1. März 2013 E. 2.2; 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 138 III 294), nichts an deren Ermächtigung zur Entgegennahme von Postzustellungen. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch zu Recht nicht vor, der Eintragung der Domizilhalterin komme konstitutive Wirkung zu (vgl. zum Regelfall der deklaratorischen Wirkung der Eintragung im Handelsregister ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, § 6 Rz. 66 ff.). Die als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) gerügte Sachverhaltsfeststellung wäre demnach für den Ausgang des
Verfahrens ohnehin nicht entscheidend.
Die Vorinstanz hat ihrer Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs daher zu Recht die Annahme zu Grunde gelegt, dass die Zustellung des fraglichen Entscheids der Erstinstanz grundsätzlich rechtsgültig an die B.________AG erfolgen konnte.

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht daran festhält, dass die Zustellung eines Gerichtsentscheids (vgl. Art. 136 ZPO) an eine juristische Person zwingend von einer im Handelsregister als zeichnungs- bzw. vertretungsberechtigt aufgeführten Person entgegenzunehmen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach Art. 138 Abs. 2 ZPO ist die Zustellung unter anderem auch erfolgt, wenn die Sendung von einer angestellten Person der Adressatin entgegengenommen wurde. Diese Person braucht zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigt zu sein (ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 138 ZPO; NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 12 zu Art. 138 ZPO).
Die Vorinstanz hat den Einwand der Beschwerdeführerin, die Zustellung des fraglichen Gerichtsentscheids sei von einer nicht zeichnungsberechtigten Person entgegengenommen worden, zu Recht als unbehelflich erachtet. Sie hat ohne Verletzung von Art. 136 ff . ZPO erwogen, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016 sei am 11. Januar 2016 rechtswirksam zugestellt worden. Gründe, die eine Wiederherstellung der Berufungsfrist (Art. 148 Abs. 1 BGG) rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 731^b - 1 Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:
¹	Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:
¹	Der Gesellschaft fehlt eines der vorgeschriebenen Organe.
²	Ein vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft ist nicht richtig zusammengesetzt.
³	Die Gesellschaft führt das Aktienbuch oder das Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgemäss.
⁴	Die Gesellschaft hat Inhaberaktien ausgegeben, ohne dass sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind.
⁵	Die Gesellschaft hat an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr.619
^1bis	Das Gericht kann insbesondere:
¹	der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist;
²	das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen;
³	die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.620
²	Ernennt das Gericht das fehlende Organ oder einen Sachwalter, so bestimmt es die Dauer, für die die Ernennung gültig ist. Es verpflichtet die Gesellschaft, die Kosten zu tragen und den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
³	Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.
⁴	Die zur Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs eingesetzten Liquidatoren haben, sobald sie eine Überschuldung feststellen, das Gericht zu benachrichtigen; es eröffnet den Konkurs.621

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 68 Vertragliche Vertretung - 1 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.
¹	Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.
²	Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:
^a	in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200033 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
^b	vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;
^c	in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 dieses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG34;
^d	vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.
⁴	Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 136 Zuzustellende Urkunden - Das Gericht stellt den betroffenen Personen insbesondere zu:
^a	Vorladungen;
^b	Verfügungen und Entscheide;
^c	Eingaben der Gegenpartei.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 148 Wiederherstellung - 1 Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.
¹	Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen.
³	Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 117 Sitz, Rechtsdomizil sowie weitere Adressen - 1 Als Sitz wird der Name der politischen Gemeinde eingetragen.
¹	Als Sitz wird der Name der politischen Gemeinde eingetragen.
²	Als Rechtsdomizil eingetragen wird die Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann, mit folgenden Angaben: Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsname. Es kann die eigene Adresse der Rechtseinheit oder die eines anderen (c/o-Adresse) sein.
³	Verfügt eine Rechtseinheit über eine c/o-Adresse als Rechtsdomizil, so ist mit der Anmeldung zur Eintragung eine Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters als Beleg einzureichen.
⁴	Liegen Umstände vor, die den Anschein erwecken, dass die als Rechtsdomizil angemeldete Adresse eine c/o-Adresse ist, ohne dass sie als solche deklariert wurde, so fordert das Handelsregisteramt die Rechtseinheit auf, entweder die Erklärung nach Absatz 3 oder Belege für eine eigene Adresse, insbesondere Mietverträge oder Grundbuchauszüge, einzureichen.
⁵	Neben der Angabe von Sitz und Rechtsdomizil kann jede Rechtseinheit weitere in der Schweiz gelegene Adressen, insbesondere eine Liquidations- oder eine Postfachadresse, ins Handelsregister ihres Sitzes eintragen lassen.

SR 221.411 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV) HRegV Art. 2 Begriffe - Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
^a	Gewerbe: eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit;
^b	Rechtsdomizil: die Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 138 Form - 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
¹	Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
²	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen.
³	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
⁴	Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.